GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC

Das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in Bezug auf die Rundfunktgebührenpflicht von beruflich genutzten PC’s aufgehoben mit der Begründung, dass ein PC wohl ein ’neuartiges‘ Rundfunkempfangsgerät sei. Eine tatsächliche Nutzung als Radio sei nicht erforderlich, es genüge die Bereithaltung.

Quellen: heise.de spiegel-online

Demnächst wird wohl auch für die Waschmaschine, den Kühlschrank oder die Küchenzeile mit Internetanschluss eine Zwangsgebühr fällig. Meiner Meinung nach wäre eine Überarbeitung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dringend fällig und damit meine ich nicht  die jährliche Anpassung der Rundfunkgebühr.